AKTIVITÄTEN 2017

2017 hat der Verein die kommunalwissenschaftliche Informations- und Bildungsarbeit fortgesetzt. Für das Berichtsjahr waren folgende Maßnahmen geplant: 

1. Veranstaltung von Workshops, Seminaren, Enqueten und Diskussionsveranstaltungen, die der Erforschung und Diskussion von Fragen der Kommunal- und Gesellschaftspolitik dienen. 

2. Die Vergabe von Studien und Publikationen zu historischen Aspekten wie aktuellen Problemen der Kommunal- und Gesellschaftspolitik sowie Studienreisen. 

3. Führung einer Bibliothek, eines Archivs sowie die Erstellung von Dokumentationen. 

Näheres kann aus folgender Detailübersicht entnommen werden: 

Tätigkeitsbericht herunterladen

Enqueten, Workshops und Diskussionsveranstaltungen

Seminar „Kommunalpolitik“ 

(in Kooperation mit der Aktionsgemeinschaft – 14. Jänner 2017, 10.00 Uhr, Pfeilgasse 3a)

Die kommunale Demokratie ist eine wesentliche Säule des politischen Systems Österreichs. Auf keiner anderen Verantwortungsebene sind die Bürgerinnen und Bürger der Politik so nahe, sind sie von politischen Entscheidungen so unmittelbar betroffen, können sie aber auch vielfältig mit beeinflussen. Mehr denn je ist die kommunale Demokratie daher auf engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die durch qualifizierte Mitwirkung zur positiven Weiterentwicklung ihrer Kommune beitragen. 

Dies erfordert aber Wissen um kommunalpolitische Strukturen und Prozesse. In der Gemeinde eröffnet sich politisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern ein besonders weitläufiger Raum zur aktiven und verantwortlichen Mitgestaltung. Studierenden als künftige mögliche Meinungsbildnerinnen und –bildner kommt dabei eine wichtige Rolle zu. 

Christian Mertens, Geschäftsführer unseres Instituts und Mitarbeiter des Magistrats der Stadt Wien, führte in die historischen Grundlagen der Gemeindeautonomie ebenso ein wie in die Besonderheiten der Wiener Stadtverfassung mit ihrer Gleichzeitigkeit der Stadt als Land und Gemeinde ein. In seinem Vortrag arbeitete er die Unterschiede zwischen eigenem und übertragenem Wirkungsbereich ebenso heraus wie die Besonderheiten des Wiener Wahlrechts und das Zusammenwirken der Organe von Land und Gemeinde. 

Im zweiten Teil des Seminars galt es, den theoretischen Input mittels Planspielen in der „Praxis“ umzusetzen – als Möglichkeit, das politische Blickfeld zu erweitern, Detailfragen zu beleuchten sowie die eigene Diskussions- und damit Handlungsfähigkeit im Rahmen politischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu stärken. 

Kommunalpolitik
Szenarien der Stadtentwicklung

Workshop „Szenarien der Stadtentwicklung

(16. Juni 2017, 15.00 Uhr, bis 17. Juni 2017, 16.00 Uhr, Falkestraße 1) 

Stadtentwicklung ist immer ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Anforderungen an die Nutzung des Raumes. Sie vollzieht sich in Österreich nach demokratischen und pluralistischen Prinzipien. Als erfolgreich wird Stadtentwicklung angesehen, wenn sie berechtigte Nutzungsansprüche des einzelnen ebenso berücksichtigt wie die mögliche Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen. Es ist vorrangig Aufgabe der Gemeinde, Konsens darüber herzustellen, welche Projekte an welchem Standort in der Stadt verwirklicht werden können bzw. sollen. 

In der Stadt konkurrieren Anforderungen von Bewohnern, Besuchern, Familien und Gewerbetreibenden häufig mit den Intentionen von Investoren, Denkmalschützern und Modernisierern. Deshalb sind der Blick „über den Zaun“ und Kompromissbereitschaft bei allen Akteuren – Stadtplanern, Architekten, Quartiermanagern und Stadtentwicklern – gefragt. In diesem Vieleck, das für die Ausgestaltung einer nachhaltigen Stadtentwicklung erforderlich ist, wurde auch der eineinhalbtägige Workshop durchgeführt. 

Dabei wurden folgende erwünschte Szenarien vertiefend diskutiert: 

  • Vorausschauend bauen für ein harmonisches, nachbarschaftliches Miteinander: Entwicklung qualitätsvoller, nachhaltiger Objekte und Viertel, die auch noch den geänderten Anforderungen künftiger Nutzergenerationen gerecht werden. 
  • Qualitätsvolle Architektur mit menschlichem Maß: Architektur ist immer in ihrer zeitlichen und sozialen Dimension zu betrachten und soll nicht nur zeitgemäß sein, sondern sich in die historisch gewachsene Umgebung einfügen wie auch möglichst zukünftigen ästhetischen Ansprüchen genügen.
  • Wirtschaftlichkeit und Effizienz sind nicht alles: Bauen darf nicht alleine wirtschaftlichen Grundsätzen folgen, sondern ist immer auch eine gesellschaftliche Aufgabe mit hoher Verantwortung.
  • Herstellung eines geeigneten nachbarschaftliche Umfelds: Ausreichende Einkaufsmöglichkeiten, gute Verkehrsanbindung und die Harmonisierung unterschiedlicher Nutzungen sind bei der Planung unbedingt zu berücksichtigen.
  • Faktor Zukunftsfähigkeit: Das betrifft das Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungen ebenso wie das Zusammenleben der Generationen oder das Miteinander verschiedener Lebensformen und Lebensumstände, von Menschen unterschiedlicher ethnischer oder sozialer Herkunft.

Workshop „Förderung von Geschäftsgebieten

(4. August 2017, 15.00 Uhr, bis 5. August, 16.00 Uhr, Falkestraße 1) 

Der wirtschaftliche und soziale Wandel hinterlässt gerade in urbanen Ballungsräumen deutliche Spuren. In Wien stehen über 1.000 Geschäftslokale leer, während auf der anderen Seite die Verkaufsflächen in Einkaufszentren – oft am Stadtrand – und der Online-Handel zunehmen. Dadurch besteht die Gefahr der Verarmung oder gar Verödung gewachsener Einkaufsstraßen oder Stadtteilzentren. Ein besonderer Fokus wurde auf die Rahmenbedingungen für die Gründung neuer Betriebe gelegt. 

Eine Unternehmensgründung ist ein selbstverständlicher Vorgang in unserem Wirtschaftssystem. Wovon ist es aber abhängig, dass Menschen den Schritt in ein eigenes Unternehmen wagen? Was können oder sollen Staat und Gemeinde tun, um mehr erfolgreiche Gründungen zu fördern, was sollten sie unterlassen? Diese Fragen wurden im Rahmen dieses eineinhalbtägigen Workshops diskutiert, wobei dem Erfahrungsaustausch von Best-practice-Ideen breiter Raum eingeräumt wurde. 

  • Die Entwicklung der Start-up-Szene in Österreich bzw. Wien wird recht positiv gesehen. Eigene Ersparnisse stellen für die große Mehrheit der Gründerinnen und Gründer die wichtigste Finanzierungsquelle dar. Staatliche und kommunale Fördermittel rangieren – zumindest subjektiv – hinter der Familie und Freunden. 
  • Neben der Finanzierung wird die Bürokratie als größte Herausforderung für die Gründung eines Unternehmens wahrgenommen. Die Wunschpalette reicht von Bürokratieabbau über eine Verbesserung der Fördermaßnahmen bis zur Forderung nach höherer Transparenz bei den einzelnen Maßnahmen.
  • Auch der Wunsch nach Coaching-Angeboten wurde mehrfach formuliert.
Förderungen von Geschäftsgebieten

Beteiligung am Stadtfest Wien mit einer eigenen Station 

(2. September 2017, 14.00 Uhr, H. C. Artmann-Park) 

Das Stadtfest Wien wurde 2017 einem grundlegenden Relaunch unterzogen, der zu einer Dezentralisierung des Festes in Form von zahlreichen Einzelstationen führte. Alle Besucherinnen und Besucher waren eingeladen, sich auf ihre persönliche Spurensuche zu machen und das Stadtfest Wien von Station zu Station selbst zu entdecken. In jeder Station wartete auf die Teilnehmenden ein Code, den es zu entdecken galt – und dieser Code führte die Besucherinnen und Besucher zu seiner/ihrer nächsten Station. Jede und jeder Teilnehmende war damit auf einer individuellen Route unterwegs. 

Der Verein beteiligte sich erstmals an dieser neuen Form des Stadtfestes mit einem Informationsstand im H. C. Artmann-Park, an dem über die Ziele und Aktivitäten des Dr. Karl Lueger-Instituts informiert und das Gespräch über kommunale Anliegen geführt wurde. Als Anreiz beherbergten wir den Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Gerstl, vor rund 15 Jahren Vizepräsident des Vereins, der als Detektiv verkleidet für die Weitergabe des Codes verantwortlich war. 

Auch bei der Abschlussveranstaltung am Stadtfest-Campus Mariahilferstraße 47 hatte der Verein Möglichkeit zur Präsentation und sammelte Ideen und Anregungen, die in die Neupositionierung als „Modern Society“ einflossen. 

Diskussionsveranstaltung „Politische Bildung als Pflichtfach“ 

(in Kooperation mit der Schülerunion) 

(20. November 2017, 18.00 Uhr, Laudongasse 16) 

Seit längerer Zeit gibt es Diskussionen über ein eigenständiges Pflichtfach „Politische Bildung“. Im Zuge einer Diskussionsveranstaltung mit Schülerinnen und Schülern, Lehrenden und Personen des öffentlichen Lebens wurde der hohe Stellenwert politischer Aufklärung betont. 

Die Schülerunion präsentierte dabei ihr Fünf-Punkte-Programm zur Politischen Bildung: 

  • Einführung des Fachs „Politische Bildung“ ab der 7. Schulstufe in Allgemeinbildenden Höheren Schulen 
  • Aufwertung des Fachs „Politische Bildung und Recht“ in Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen
  • Aufwertung des Fachs „Politische Bildung“ in Berufsschulen
  • Politische Bildung soll im Ausmaß von einer Stunde pro Woche stattfinden, aber geblockt werden können.
  • Einrichtung einer Meldestelle beim Wiener Stadtschulrat bei versuchter einseitiger Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler
Justizpalast in Flammen

Präsentation des Buches “Justizpalast in Flammen! Ein brennender Dornbusch?“ 

(12. Dezember 2017, 18.30 Uhr, Festsaal des Justizpalastes) 

Am 12. Dezember 2017 wurde im Festsaal des Justizpalastes die stark überarbeitete Neuauflage des Buches vor weit über 100 Personen und nach Begrüßung durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Eckart Ratz präsentiert. 

Der Brand des Justizplastes war kein zufälliges, isoliertes Ereignis, sondern ist nur vor dem Hintergrund der politischen und kulturellen Situation der Ersten Republik zu verstehen, womit sich Kapitel 1 beschäftigt. Zwischen den politischen Lagern bestand eine massive Kluft, über die es (fast) keine Brücken gab. Die Texte in Kapitel 2 beleuchten die drei Schriftsteller Sperber, Doderer und Canetti, denen der Brand des Justizpalastes – die zentrale Metapher der Ereignisse vom 15. Juli 1927 – zum bedeutenden, wenn nicht entscheidenden Anstoß für ihr literarisches Schaffen wurde, anhand jeweils einer Facette ihres Werks näher im Kontext von Raum und Zeit. Nach eher allgemeinen Streiflichtern auf die drei Literaten stellt der dritte Abschnitt den konkrete Niederschlag der Juliereignisse in deren fiktionalem und autobiographischem Werk ins Zentrum. 

Welche Relevanz können die Texte eines Manès Sperber, eines Heimito von Doderer und eines Elias Canetti heute noch haben? Die Beiträge in Kapitel 4 stellen die Gedanken dieser Mitteleuropäer auf jeweils höchst unterschiedliche Art und Weise in Kontext zu politischen Entwicklungen und Erscheinungen unserer heutigen Zeit. Am 15. Juli 2017 wurde im Rahmen eines Festakts im Wiener Justizpalast der Geschehnisse 90 Jahre zuvor gedacht. Die Hauptreferate hielten der frühere Bundespräsident Heinz Fischer und der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol. Beide haben von sich aus ihre damaligen Redeunterlagen für diese Publikation zur Verfügung gestellt. Diese beiden Texte bilden Kapitel 5. 

Eine Reihe von Beiträgen nimmt auf schriftliche wie bildliche Dokumente vor dem, während des und nach dem Justizpalastbrand Bezug. In einem umfassenden Quellenteil wird eine Auswahl dieser schriftlichen wie bildlichen Dokumente wiedergegeben. Dazu zählen etwa die berühmten Leitartikel des 15. Juli – von Friedrich Austerlitz in der „Arbeiter-Zeitung“ sowie von Friedrich Funder in der „Reichspost“. Führten (auch) diese Texte zur Aktion auf der Straße, stehen die Debattenbeiträge von Ignaz Seipel und Otto Bauer in der Sitzung des Nationalrats vom 26. Juli 1927 im Zeichen der Reaktion auf die Ereignisse, wobei die beiden sehr unterschiedlichen Denkansätze manifest werden. Der ausführliche Bildteil zeigt einerseits politische Plakate jener Jahre, in denen die Radikalität der Auseinandersetzung deutlich wird, andererseits bislang zum Großteil unveröffentlichte Fotos aus den Beständen der Bundespolizeidirektion Wien und der Wienbibliothek im Rathaus. 

Studien und Publikationen

Studie „Urbane Wahlkämpfe“ 

(MKE Services) 

Beobachtungen von Wahlkämpfen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass Wahlauseinandersetzungen, insbesondere die konkrete Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern, im urbanen Raum anderen Gesetzmäßigkeiten unterliegt als in ländlichen Gebieten. Losere soziale Bindungen, höhere Mobilität, geringere Organisation in Vereinen sind einige der naheliegenden Gründe, warum klassische Zielgruppen-Arbeit im städtischen Raum nicht funktioniert und wahlwerbende Gruppen neue Formen der Wähler- und Multiplikatoren-Ansprache finden müssen. 

Die der Studie zugrundeliegende Annahme lautet, dass die gezielte Ansprache von Interessenten, Sympathisanten und Wählern viel genauer gesteuert werden muss als im ländlichen Raum, wo die Kontaktmöglichkeiten weniger, dafür aber intensiver sind. Es ist davon auszugehen, dass all jene bei Wahlen reüssieren können, die solche Kontaktpflege möglichst strategisch, langfristig und in Dialogform anlegen. 

Dieser Grundannahme folgend ist ein umfassender Zeitraster für die Kampagnen- und Kommunikationsarbeit die logische Konsequenz. Moderne Zielgruppen-Arbeit, strategisch planbare Kampagnen und kurzfristige Mobilisierung bilden dabei die Eckpfeiler. Ausgehend von diesen städtischen Spezifika kommen der punktgenauen Planung und regelmäßig gesteuerter Kommunikation besondere Bedeutung zu. 

Bibliothek/Archiv

Der Aufbau der Bibliothek musste 2017 aus Budgetgründen leider stark reduziert werden. Der Schwerpunkt der erworbenen Titel lag auf rechtswissenschaftlichen Werken. 

Für ausgewählte Bereiche der Kommunal- und Gesellschaftspolitik besteht ein Archiv an Zeitungs- und Fachzeitschriftenartikeln. Folgende Titel werden ausge-wertet: 

  • Kronen Zeitung
  • Kurier
  • Österreich
  • Die Presse
  • Salzburger Nachrichten
  • Der Standard
  • Wiener Zeitung
  • Falter
  • Furche
  • News
  • Profil
  • Spiegel
  • Trend
  • Die Zeit

Sonstiges

Im Rahmen der vom Verein 2017 gesetzten Förderungsmaßnahmen wurde einer jungen Politikwissenschaftlerin die Teilnahme an der Veranstaltung „Re:think Austria“ des European Forum Alpbach (1.-3. Juni 2017) ermöglicht. Ebenso erging ein Förderungsbeitrag an den Verein Gedenkdienst, einer politisch unabhängigen, überkonfessionellen Organisation, die sich mit den Ursachen und Folgen des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen auseinandersetzt. 

Mag. Christian Mertens
Geschäftsführer

Mertens